Herausgeber Roland Keller

8. Jahrgang. 2019

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Gastvideo

Roland Tichy: Rückzug des Rechtsstaates

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Roland Tichy im Interview über no-go-Zonen der Clanchefs.

Die Einheitlichkeit unseres Rechtssystems mit dem Prinzip „Gleiches Recht für Alle“ löst sich zügig auf. 

Neben dem bestehenden Rechtssystem mit Polizei. Gesetzen und Grundgesetz etablieren sich Clan-Systeme mit ihrer eigenen Ordnung und Rechtsstaatlichkeit.

 Probleme entstehen nur in den Überlappungsbereichen und wenn man aus Versehen die Grenzen überschreite. Klicken Sie auf das Video.

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Wladimir Putin sagt:

„Wir brauchen einen Wirtschaftsraum von Portugal bis Wladiwostock“

Rede vom 28.09.2015, anlässlich  der UN-Generalversammlung. 

Wladimir Putin, der russische Präsident, redet fliessend  Deutsch und war als Übersetzer zwischen Kohl und den ehemaligen UDSSR-Vertretern tätig.

Putin versucht Kohls Idee umzusetzen. 

Bitte lesen Sie weiter in der neusten Ausgabe.

Gotthard Frick 

Business administrator & economist, Dipl.“Sciences Po” & Sorbonne, Paris.

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Aktuell: Zündschnur Südchinesisches Meer

Schon in der No.06/2012, dann nochmals in der No.8/2015 wies der Verfasser in der ASMZ auf den Spannungsherd Südchinesisches Meer hin. Auf Grund von rund 2000 Jahren zurückliegender Verhältnisse – z.B. chinesische Fischer hätten damals dort gefischt - behauptet China, es gehöre zu seinem Territorium. 

Dabei könnte z.B. Präsident Trump vor der UNO fordern, China müsse wieder der Mongolei angeschlossen werden, da es von ca. 1272-1369 Teil des Mongolischen Reiches war. Italien könnte fordern, alle Staaten, die vor ebenfalls rund 2000 Jahren zum Römischen Reich gehörten, müssten Italien angeschlossen werden. Allerdings kann man China daraus keinen Vorwurf machen. Wie alle Mächte, am rücksichtslosesten die USA, versucht es seine Interessen durchzusetzen. Zudem sind die Ansprüche verschiedenster Anrainer, nicht nur Chinas, im südchinesischen Meer komplizierter, als es in einem kurzen Artikel dargestellt werden kann.

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So absurd derart weit zurückreichende Forderungen sein mögen, die Spannungen nehmen zu, da China sich darauf vorbereitet, seinen Anspruch militärisch durchzusetzen. Da die USA im Pazifik die führende Mach bleiben wollen, tun sie es ebenfalls.  China hat dort auf mehreren Inselchen Landebahnen für seine Luftwaffe, Anlagen für die Flotte und Waffen gegen Flieger und Schiffe installiert. Gegen die US Flugzeugträger hat es Mittelstreckenraketen entwickelt, die die US Flotte selber „Carrier Killers“ nennt. Bei jeder Durchfahrt westlicher Kriegsschiffe oder bei Flügen westlicher Kampfflugzeuge über die Meeresstrasse protestiert China jeweils heftig gegen die „Verletzung seiner Souveränität“. Wie in dieser Zeitschrift vom Verfasser schon mitgeteilt, forderte China‘s Präsident Xi Jinping bei seinem Besuch bei den Truppen am Südchinesischen Meer vom Ende Oktober 2018, nicht nur die Kriegsvorbereitungen zu intensivieren, sondern ausdrücklich auch, gegen die Inanspruchnahme der „Freiheit der Meere“ durch die von ihm namentlich genannten Westmächte energischer vorzugehen. Schon vor einigen Jahren konnte man in der chinesischen Presse lesen, dass die USA nicht im Glauben gelassen werden dürften, sie könnten einen regionalen Konflikt mit dem Einsatz taktischer Atomwaffen für sich entscheiden. In diesem Falls werde China sein gesamtes Arsenal U-boot- und landgestützer Atomwaffen gegen die Kernlande der USA einsetzen. Später konnte man noch einen chinesischen Artikel sehen – ob echt, konnte nicht festgestellt werden – dem zwei Karten angefügt waren. Die eine zeigte die Westküste der USA mit grossen schwarzen Kreisen über den grossen Bevölkerungszentren – Wasserbombeneinschläge – die andere zeigte, wie die dadurch ausgelöste radioaktive Wolke über die USA zog.

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Am 29. April 2019 hielt Admiral John M. Richardson, Chief of Naval Operations der US Flotte an einem Anlass in Washington D.C. eine Rede, in der auf die Bedeutung des Südchinesischen Meeres als wichtigster Wasserstrasse für den Welthandel und die US Wirtschaft hinwies.

(Bisher wurde diese von keinem Anrainer, auch von China nicht, behindert.) Aber es ist aus Sicht der USA verständlich, dass sie das Risiko nicht annehmen können, dass China diese Wasserstrasse im Falle einer akuten Krise oder eines militärischen Konfliktes sperren kann. 

In seiner Konkurrenz mit China um die Beherrschung des Pazifik bereiten die USA aber selbstverständlich militärische Massnamen vor, um China in einem solchen Fall die Benützung des Südchinesischen Meeres zu verwehren. 

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So sagte der Admiral, die US Flotte sei weltweit präsent, um zur wirtschaftlichen Dimension nationaler Macht beizutragen. Nachdem er die von der USA der Welt präsentierten Werte „Leben, Freiheit und die Verfolgung des Glücks“ in Erinnerung gerufen hatte, fügte er an, dass die Menschen der US Flotte verstünden, „Teil der militärischen Dimension der Macht, aber auch der diplomatischen und wirtschaftlichen im Dienste dieser Werte zu sein“. 

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Dann wurde in der Debatte gesagt: „Die Nationale Sicherheitsstrategie (der USA, der Verf.), die Nationale Verteidigungsstrategie redeten über die Rückkehr zum Konflikt der grossen Mächte. In mancher Beziehung sei es eine Rückkehr zu den Ansichten des 19. Jahrhunderts. Wir sind zurück beim Konflikt unter Nationen.“  Der  Admiral bemerkte dazu, dass er in seinen Gesprächen mit seinen chinesischen Kollegen diskutiere, wie sie die teilweise sehr grossen Gegensätze lösen könnten. Wie sie das lösten, hoffentlich friedlich, sei für die ganze Welt von grösster Bedeutung. 

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Dabei müssten die USA alles unternehmen, um von einer Position der Stärke aus die Schritte zur Entspannung vorzugeben, die die anderen dann anzunehmen hätten. 

Das Risiko einer kleinen Fehlinterpretation, eines Fehler müsse reduziert werden. Solche hätten sehr schnell strategische Konsequenzen. 

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Später rief er dazu auf, die USA und China sollten sich nicht als Feinde sehen. „Last uns friedlich durch das Südchinesische Meer fahren“. Am Schluss wies er nochmals auf die enorme wirtschaftliche Bedeutung dieser Wasserstrasse und der Taiwan-Strasse auch für die USA hin und betonte, die USA würden die „Freiheit der Meere“ weiterhin aufrechterhalten. 

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Die Philippinen haben das internationale Schiedsgericht in Den Haag angerufen, dass entschieden hat, dass Chinas Anspruch auf das Südchinesische Meer nicht berechtigt sei. Aber China hat von Anfang an gesagt, dessen Entscheidung nicht anzuerkennen. Die Frage ist offen, ob dieses Schiedsgericht überhaupt befugt ist, einen solchen Entscheid zu fällen.

Es ist offensichtlich, dass in dieser Weltgegend schon bald ein grosser Krieg beginnen kann – je nachdem, was die Führung Chinas oder der USA entscheiden.

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Der Admiral sprach dann noch ausführlich über die neuen Waffen (z.B. Strahlenwaffen), den Weltraum, die immer zugänglicher werdenden tiefsten Meerestiefen. Aber das gäbe einen weiteren Artikel.

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Schweiz

Nationalrat Luzi Stamm 

nimmt parlamentarische Arbeit wieder auf

Roger Hoeren, Co-Editor SVMMARVM

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Luzi Stamm, seit 28 Jahren im Nationalrat, ist ein absoluter Insider. Um so beeindruckender war sein persönlicher  Einsatz einmal gegen Drogen und einmal gegen Falschgeld.

Stamm ist Jurist und wusste sehr wohl, welches Risiko er einging.

Wer die Meldungen in der Presse las, las vor allem: 

„Luzi Stamm hat Drogen, Luzi Stamm besitzt Falschgeld“.

Das waren ganz klar „Fake News“ und ein Fressen beim Versuch der Demontage eines mutigen Politikers.

Alle Parlamentarier wissen genau, dass sogar um den Bereich des Bundeshauses mit Drogen gehandelt wird.

Aber offensichtlich hat bislang  keiner der Volksvertreter den Mut aufgebracht, sich in Gefahr zu bringen  und das Risiko einzugehen, sich in aller Öffentlichkeit eventuell zu exponieren.

Man kann streiten, ob Stamms Vorgehen klug und verantwortungsbewusst oder in gewissem Sinne einfach naiv war. Unseres Erachtens war es das Handeln eines  aufrechten Schweizer Bürgers und Politikers.

Hintergründe werden oft nicht berücksichtigt. Abwägendes Beurteilen ist nicht immer Allgemeingut. Voreiliges Verurteilen lässt sich nicht aus der Welt schaffen. 

Hängen bleibt oft das Negative, ob beabsichtigt oder nicht, steht auf einem anderen Blatt. Ein Fressen für  alle in der eigenen Partei, welche mit dem engagierte Stamm und Abweichler schon oft Probleme hatten. 

Also hängte man ihm Verwirrtheit an.

SFR berichtete am 8.3.2019:

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[…]

Als die Situation am Wochenende auszuarten drohte, hatte man mit Stamm, zu dessen eigenem Schutz, eine Auszeit vereinbart, an die sich der langjährige Nationalrat jedoch nicht hielt. Am Montag erschien er wieder in Bern. Am Sonntag hatte Stamm in der Sonntagspresse noch erklärt, er habe keine gesundheitlichen Probleme. Weiter SFR:…Stamm hatte sich insbesondere bei zwei Gelegenheiten auffällig benommen in letzter Zeit. In der Wintersession war er mit einem Koffer 

mit einer Million Euro Falschgeld in der Wandelhalle des Bundeshauses unterwegs. […]

Offizielle Pressemitteilung

von Nationalrat Luzi Stamm. 

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Statement zur Wiederaufnahme seiner Arbeit in Bern.

Der Ton alleine schon zeigt, dass von verschiedenen Seiten etwas suchte, 

was man Stamm ans Bein hängen konnte.

Allerdings: „Verwirrte und Gestörte“ handeln nicht so gezielt.

Stamm war höchstens überarbeitet.

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Nach einen mit der SVP abgesprochenen Pause machte der unermüdliche Volksvertreter eine Pause.

Eines kann man mit Fug und Recht behaupten: Stamm nimmt seinen Auftrag des Wählers wörtlich. Das ist selten genug unter Parlamentariern, die sich lieber in Floskeln und Insiderneusprech üben.

Man braucht Luzi Stamm nicht zu mögen, aber er handelt konsequent und mutig. 

Im Gegensatz zu manchen Kollegen der SVP. Er glaubt an seinen vom Wähler gegebenen Auftrag und handelt entsprechend. Naiv? Vielleicht!

Aber er handelt nicht zum eigenen Vorteil, sondern zielgerichtet, um Schaden vom Volk abzuwenden.

Ein Gramm Kokain oder Heroin und einige Bündel Falschgeld sind sicher keine Handelsware, sondern Beweismaterial, wie es auch einem Undercover Agenten gut anstehen würde.

Allerdings hätte ein solcher sich abgestimmt mit Kollegen, um Rückendeckung zu haben. Dann könnte ihm niemand in den Rücken fallen. Une petite différence zur Vorsicht.

Die Behörden sollten "aufräumen" und die Dealer stärker ins Visier nehmen, erklärte Stamm in Interviews. Ob er nun selber wegen illegalen Drogenbesitz gebüsst werden könnte, sei ihm „egal“. Tönt ein wenig trotzig, aber beruhigend aus dem Munde 

eines verantwortungsbewussten Schweizers.

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UMWELT & NATUR

Richard David Precht zum Klimawandel

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Unaufgeregt und klar. Das es einen Klimawandel gibt, bestreitet niemand.… lohnt sich um zuzuhören. Pflanzen brauchen CO2. 

Was Thunberg & Co, verbreiten, ist schlicht Unsinn. CO2 beschleunigt das Pflanzenwachstum und dadurch wird mehr Sauerstoff produziert. Es werden aerosole-grossmolekulare Schadstoffe, Feinstäube und CO2 vermischt was total falsch ist. Schadstoffe und Plastik müssten sofort auf die Agenda der „Klimaschützer“ gesetzt werden. Machen sie aber nicht. 

Leider weisst auch Precht nicht auf die Unterschiede hin.

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Letzte Ausgaben

Brexit und die Folgen: Gute Aussichten für UK– nicht so für die EU

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Global Migration: Die Unterzeichner des Globalen Paktes übernehmen folgende entscheidenden Verpflichtungen Rechtsfalle: 

Es gilt nur der englische verfasste Text!

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Sicherheitsbericht 2018: In dieser Schrift wird „WEA“ für den Prozess der laufenden Zerschlagung der Armee verwendet.

SVMMARVM - das Magazin aus der Metropolregion Basel.

Basel ist eine Schweizer Grossstadt sowie Hauptort des Kantons Basel-Stadt, den sie mit den Gemeinden Riehen und Bettingen bildet. Nach Zürich und Genf ist Basel mit 200 408 Einwohnern die drittgrösste Stadt der Schweiz.    

Die Grenzstadt Basel liegt am südlichen Ende der Oberrheinischen Tiefebene und am westlichen Anfang der Hochrheinebene am Dreiländereck Schweiz-Deutschland-Frankreich und hat aus diesem Grund Vororte in allen drei Ländern. In der trinationalen Agglomeration der Stadt leben rund 830'000 Einwohner, 

während in der grossräumigeren Metropolregion Basel etwa 1,3 Mio. Einwohner leben.

SVMMARVM bedeutet die Summe, abgeleitet von dem lateinischen Substantiv summa „die Summe, das Ganze“ und dessen Genitiv Plural summarum, also wörtlich: Die Summe der Summen.

Information

Demokratie

Das politische System der Schweiz

Alles, was Sie für die kommenden Volksabstimmungen wissen müssen 

und Rückblick auf die vergangenen Urnengänge.

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