Facebook
Twitter @baslerliberale
Instagram @amenophis5

Das „Schiedsgericht“ im EU-Deal: 

Haubitze oder Chäpslipistole?


Was im EWR-Vertrag nie Thema war, sieht Brüssels Rahmenabkommen vor: 

EU-Gerichtshof hat das Sagen.


16.6.2019    Carl Baudenbacher    


Der Ständerat hat in seiner Sitzung vom 12. Juni 2019 die Motion seiner WAK (Kommission für Wirtschaft und Abgaben) betreffend Zusatzverhandlungen zum institutionellen Abkommen mit der EU nach eingehender Debatte mit 22 gegen 14 Stimmen angenommen.

Das ist ein starkes Zeichen, vor allem angesichts der Tatsache, dass die Mehrheit des Bundesrates den aufrechten Gang verlernt zu haben scheint.


Was über die Entstehung des jüngsten „Briefs nach Brüssel“ kolportiert wird, dass er in Absprache mit der EU-Kommission formuliert wurde, ist nicht ermutigend (Stephan Israel/Beni Gafner, EU-Kommission drängt auf engen Fahrplan für Klärung, Tages-Anzeiger vom 8. Juni 2019).

Entgegen dem Wunsch der Gegenseite, es dürfe nur über „Klarstellungen“ gesprochen werden, verwendet der Ständerat den Begriff „Zusatzverhandlungen“. Das ist eigentlich noch stärker als „Nachverhandlungen“.


Damit werden ganz offen umfassende Verbesserungen des Abkommens gefordert.


Die Mehrheit des Bundesrates hat sich bei ihren Klarstellungswünschen auf drei materiellrechtliche Punkte beschränkt: Lohnschutz, Unionsbürgerschaft und Beihilfenkontrolle.

Ob bei der Beihilfenkontrolle Änderungen möglich sein werden, ist fraglich. Was die Unionsbürgerschaft angeht, so kann man sich natürlich auf den Standpunkt stellen, ein reiches Land wie die Schweiz könne die damit verbundenen Belastungen tragen.


Da die Schweizer Wirtschaft aber derzeit nur einen beschränkten Zugang zum Binnenmarkt hat (es gibt keine Dienstleistungsfreiheit und keine Niederlassungsfreiheit, was insbesondere Banken und Versicherungen spüren), ist eigentlich nicht einzusehen, warum das übernommen werden sollte.


Dass der Bundesrat „Rechtssicherheit“ hinsichtlich des Niveaus der Löhne fordert, ist entlarvend. Das zeigt, dass er seine gebetsmühlenhaft wiederholte Beteuerung, das Abkommen garantiere bereits in der Form vom November 2019 Rechtssicherheit für Schweizer Wirtschaftsakteure, selbst nicht glaubt.


In Sachen Lohnschutz haben die Gewerkschaften im Übrigen deutlich gemacht, dass kosmetische Korrekturen nicht ausreichen.


Befürworter des Rahmenabkommens haben in der ständerätlichen Debatte gesagt, es sei gut, dass der Bundesrat das Heft in die Hand genommen habe. Aus dem angsterfüllten Brief vom 7. Juni 2019 kann man das freilich nicht ableiten.

Die Antwort aus Brüssel fiel entsprechend aus. Man darf hier einen der besten Kenner der Europapolitik, den ehemaligen Ständeratspräsidenten Hannes Germann, zitieren. Er hat in der Debatte folgendes gesagt:


„Wenn wir nun den Brief von Jean-Claude Juncker in der Hand halten und diese Formulierungen lesen, dann haben wir es wahrlich weit gebracht [….]. Herr Juncker spricht von ‚participation ambitieuse et équilibrée‘ – ich stelle in diesem Vertrag von Ausgewogenheit überhaupt keine Spur fest.


„Dann betont Herr Juncker die ‚indépendance des institutions de l’Union‘ – das ist sein Recht, das ist auch sein Auftrag, das ist klar. Von Schweizer Institutionen ist nicht die Rede, es ist auch schlecht bestellt um sie.


„Schliesslich wird ja selbst die übervorsichtige Bitte des Bundesrates um ‚clarification‘ schon als Zumutung empfunden.


„Jetzt kommt zu guter Letzt noch der Tempodruck [….]. Das ist einfach inakzeptabel. Wenn ich beim Autoverkäufer bin und nicht recht schlüssig, ob ich das Auto jetzt will, dann merkt dieser, dass ich zwar damit liebäugle, und sagt, ‚Entschuldigung, aber um zwei Uhr kommt dann noch ein anderer Kunde‘, damit ich schnell unterzeichne, um mir den Superdeal nicht entgehen zu lassen.


„So kommt es mir vor, es ist einfach eine Unverschämtheit, es tut mir leid. So geht das doch nicht unter Rechtsstaaten. Die EU hat das auch nicht nötig, sie hat viel Positives bewirkt, das darf man auch hier einmal sagen, aber sie hat es nun wahrlich nicht nötig, schon gar nicht, Kleinstaaten dergestalt zu behandeln.“.


Germann gehört zwar der SVP an, aber er ist kein Rechtsausleger.

Der wichtigste Punkt der Motion betrifft die Streitentscheidung. Der Bundesrat hat dieses zentrale Thema in seinem Brief nach Brüssel totgeschwiegen.

Im Vorfeld wurden vollkommen unglaubwürdige Behauptungen dahin aufgestellt, das „Schiedsgericht“ sei unabhängig, es habe einen erheblichen Ermessensspielraum bei der Frage, ob es den EuGH (Europäischer Gerichtshof) anrufen wolle.


Es wird sodann bis auf den heutigen Tag behauptet, der EuGH komme nur ins Spiel, wenn es um die Auslegung von „EU-Recht“ gehe (Votum von Bundesrat Ignazio Cassis).


Tatsächlich ist der EuGH immer dann anzurufen, wenn EU-Recht „impliziert“ ist, das heisst, auch wenn es um aus dem EU-Recht abgeleitetes Abkommensrecht geht. Das ist praktisch immer der Fall.


Internationale unabhängige Beobachter sind sich darüber einig, dass ein solches „Schiedsgericht“, das die EU neuerdings jedem Nicht-EWR-Land aufs Auge drücken will, lediglich der Verschleierung der Tatsache dient, dass man sich der Zuständigkeit des EuGH, des Gerichts der Gegenseite, unterstellt (VII. 2.).


Ob ein Land wie Georgien, Moldawien und die Ukraine der EU beitreten oder ob es wie das Vereinigte Königreich aus der EU austreten will oder aber ob es der EU nicht beitreten will, wie die Schweiz oder Marokko oder Tunesien, spielt aus der Sicht Brüssels keine Rolle.


Gemäss der Motion des Ständerates muss klar abgegrenzt werden, „welche Tatbestände des geltenden und künftigen EU-Rechts zu einer Konsultation (sic!) des EuGH durch das Schiedsgericht führen.


„Schweizer Gerichtsurteile dürfen nicht indirekt durch den EuGH aufgehoben werden können. Es ist eine periodische Berichterstattung über hängige Streitigkeiten und deren Beilegung vorzusehen.“


Anzumerken ist, dass der Begriff „Konsultation“ verfehlt ist, denn der EuGH entscheidet verbindlich. Im Übrigen ist die Stellungnahme des Ständerates aber zu begrüssen. Hier ist noch einmal Hannes Germann zu zitieren:


„Zur Zeit kann man also feststellen, dass die EU versucht, mit der Schweiz einen Deal abzuschliessen, der punkto Auslegungshoheit des EuGH bisher nur mit Beitrittskandidaten möglich gewesen wäre.


„Selbst im viel integrativeren EWR-Abkommen gibt es keine derart ausgestaltete Auslegungshoheit.“.


Tatsächlich steht der EFTA-Gerichtshof unter keiner Verpflichtung, den EuGH anzurufen. In den meisten Fällen entscheidet er als erster Gerichtshof im EWR, und der EuGH ist ihm viele Male gefolgt.


Dabei ist es dem EFTA-Gerichtshof gelungen, klassische EFTA-Werte wie den Glauben an Freihandel und offene Märkte oder an ein liberales Menschenbild aufrechtzuerhalten.


Im Falle einer Meinungsverschiedenheit kann das Urteil des EFTA-Gerichtshofs von niemandem umgestossen werden. Dass der EFTA-Gerichtshof ein valabler Dialogpartner des EuGH ist, wird auch von EuGH-Richtern anerkannt.


Dass dies das Parlament zu übernehmen scheint ist ermutigend. Die bundesrätliche Kabinettspolitik der vergangenen Jahre birgt das Risiko, dass die ganze Übung in der Volksabstimmung bachab geht.


Diese Politik war nämlich seit 2013 keineswegs darauf angelegt, Parlamentarier, Kantone und Volk frühzeitig einzubinden und sie auf diese Weise mitzunehmen, Man hat vielmehr versucht, die Öffentlichkeit mit Hilfe von Unwahrheiten, Halbwahrheiten und semantischen Tricks hinters Licht zu führen.


Man scheut auch vor ungenierten Spitzkehren nicht zurück. Das gilt auch für die Parteien. Die FDP-Fraktion erinnert sich plötzlich nicht mehr an den einstimmigen, in Gegenwart ihres Aussenministers gefassten Beschluss ihrer Delegierten vom Juni 2018, den EuGH bei der Streitentscheidung auszuschliessen.


Dieser Entscheid wurde der Öffentlichkeit unter dem vollmundigen Titel „Eckpunkte einer selbstbewussten Europapolitik“ präsentiert.


Auch prominente CVP-Vertreter scheinen vergessen zu haben, dass sich ihre Partei im Januar 2018 für ein Modell des EFTA-Gerichtshofs oder für eine Schiedsgerichtslösung ausgesprochen hat unter der Voraussetzung, dass der „Schlussentscheid zur Rechtsauslegung“ nicht bei der EU liege.


Genau das ist aber beim „Schiedsgericht“ gemäss dem geplanten Rahmenabkommen der Fall.


Wenn die Forderungen des Ständerates ernst genommen werden, so wird der Rahmenvertrag vielleicht nicht zustandekommen. Das wäre kein Unglück, im Gegenteil.

Die Regeln betreffend die (faktische) Überwachung durch die EU-Kommission und die (faktische) Zuständigkeit des EuGH passen nun einmal nicht für eine alte Demokratie mit ausgebautem Rechtsstaat und ausserordentlich erfolgreicher Wirtschaft. Und bevor die Briten sich in der Brexit-Frage entschieden haben, sollte man ohnehin nichts überstürzen.


Ein Lobbyist hat sich offenbar in einer Diskussion am 11. Juni 2019 in Bern zur Feststellung verstiegen, mit dem „Schiedsgericht“ verfüge die Schweiz über ein „Artilleriegeschütz“, das sie jederzeit gegen die EU in Stellung bringen könne.


Ob man sich einer solch martialischen Sprache bedienen will, ist Geschmacksfrage. Aber wenn man schon Vergleiche mit Waffen ziehen will, so bestände beim „Schiedsgericht“ wohl eher eine Parallele zu einer Chäpslipistole.

Anzeige

Beiträge von Klaus Stöhlker

Warum der grüne Zauber keine Wunder tut


Wahlsieger wollen eine „Kümmergesellschaft“ – Masshalten per Gesetzesdoktrin statt Lust und Freiheit – Freiwillige vor.

Es ist wunderbar, wenn die 58jährige Grünen-Präsidentin Regula Rytz in ihrem Leben bisher nur fünfmal geflogen und sonst nur mit dem Velo unterwegs ist. Dieses individuelle Vorbild an Sparsamkeit und Gesundheitsvorsorge kann jedoch nicht zu einer nationalen Gesellschaftspolitik ausgebaut werden. Es würde bedeuten, die Schweiz ins 19. Jahrhundert, also 150 Jahre, zurück zu werfen.

< Zurück

Alle Rechte vorbehalten©BLN-basler-liberale-nachrichten-SVMMARVM 2019

OK

Diese Website verwendet Cookies. Bitte lesen Sie unsere Datenschutzerklärung für Details.