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YEMEN
Ein Land, gelegen an einer uralten Handelsstrasse
Ein Land, missbraucht für Stellvertreterkrieg
Seit 2008 ist Nikolai Patruschew der Sekretär des Sicherheitsrates Russlands und gehört damit zu den unmittelbaren Beratern Putins in Fragen der nationalen Sicherheit.
Es ist wichtig, einem Mitglied, der direkt mit Putin verbunden ist und eine grosse politische und geheimdienstliche Erfahrung verfügt, zuzuhören. Nicht alles ist Propaganda, was aus dem Kreml verlautet. Es geht darum, auch diese Stimme zu hören.
Liebe Leserinnen und Leser - bilden Sie sich selbst ein Urteil.
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PRESSEFREIHEIT
Britische Regierung zensiert unliebsame Internetseiten
London, 27.Mai 2022
In Grossbritannien hat das Aussenministerium eine Zensurliste erstellt. Darauf stehen Personen, deren Websites von Internetanbietern gesperrt werden sollen.
Seit Ende Februar ist eine haarsträubende Zensur und Manipulation der Medien zu beobachten. In Grossbritannien etwa gibt es seit dem Beginn des Ukraine-Konflikts viele Diskussionen über die Auswirkungen des Gesetzes zur Online-Sicherheit der Regierung auf die Zensur.
Wie das Medienportal Daily Sceptic berichtet, zensiert die britische Regierung schon längst Internetseiten im Rahmen der bestehenden Gesetzgebung. Die Zensurmassnahmen gingen bislang so weit, dass Ende April die Website von RT (Russia Today) und die RT-Konten in den sozialen Medien gesperrt wurden.
In Österreich drohen seit dem 14. April Personen, die Medieninhalte russischer Plattformen wie RT und Sputnik verbreiten, Geldstrafen von bis zu 50’000 Euro. Österreich hat am 13. April auf Betreiben der EU das Audiovisuelle-Mediendienste-Gesetz geändert (wir berichteten darüber).
Ganz gleich, wie man zu RT, der Ukraine oder Russland stehe, sollte die Art und Weise der Zensur uns alle beunruhigen, so der Daily Sceptic.
Das Medienportal verweist darauf, dass sich die britische Aussenministerin Liz Truss am 27. April für härtere Russland-Sanktionen ausgesprochen hat; diese sind am 29. April in Kraft getreten. Die Befugnis dazu wurde durch das Gesetz für Sanktionen und gegen Geldwäsche aus dem Jahr 2018 legitimiert.
«Diese neuen Vorschriften zwingen unsere Internetanbieter, Websites zu sperren, die von bestimmten Personen betrieben werden.»
Die Namen dieser Personen tauchen auf der mit Russland-Sanktionen betitelten Liste des Aussenministeriums auf. Dies sollte man sich einen Moment lang auf der Zunge zergehen lassen: Der Aussenminister setzt bestimmte Personen auf eine Liste. Demzufolge sind die Internetunternehmen gesetzlich verpflichtet, die Websites und Konten dieser Personen in den sozialen Medien zu sperren. Laut Daily Sceptic ist es gravierend, dass nicht das Parlament die Befugnis dazu erteilt habe, sondern ein Staatssekretär via Sanktionsverordnung.
Das Beunruhigende daran:
Das Gesetz für Sanktionen und gegen Geldwäsche enthält zig-Gründe, die eine derartige Zensur rechtfertigen.
Zu diesen Gründen gehören: «der Schutz der Interessen der nationalen Sicherheit», «die Förderung der aussenpolitischen Ziele der Regierung», «die Förderung der Einhaltung des humanitären Völkerrechts», «die Förderung der Achtung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der verantwortungsvollen Staatsführung» und die «Einhaltung einer UN-Verpflichtung».
Quellen:
Daily Sceptic: The Government’s Growing List of Nonpersons Whom Internet Companies Are Required to Censor - 25. Mai 2022
Express: 'Dangerous precedent' University blasted after rejection of Russian student - 25. Mai 2022
Analyse von Gotthard Frick/SUMMARUM
Was hat Putin derart empört, dass er zum Krieg griff?
Bisher haben anscheinend weder das Schweizer Fernsehen noch unsere Leitmedien im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine darüber berichtet, wie die USA nach 1991,
dem Zusamenbruch der UdSSR und dem Ende des Warschauerpaktes, bis ca. 2017die Opposition in der Ukraine aufbauten und finanzierten.
Ein Bericht aus anderer Perspektive. Pepe Escobar verweist auf Kriegsgründe der Russen, die im Westen kaum Erwähnung finden.
(Anmerkung der Redaktion: Jahreszahl ist natürlich 2022 und nicht 2011)
ZUR ERINNERUNG:
Afghanistan, Libyen, Yemen, Irak, Syrien, Serbien und die Ukraine, haben keinen Krieg gegen NATO, Russland, USA, Frankreich, Grossbritannien, Spanien, Niederlande, geführt.
BUCHBESPRECHUNG
Krieg in der Ukraine:
Die wirtschaftlichen Folgen – und wie ihn beenden?
Eine unparteiische neutrale Analyse. Die Verlierer der Sanktionen, wird die EU sein. Wer ersetzt 50% des russischen Erdgases? Die EU ist denkbar schlecht auf die Folgen des Boykotts vorbereitet. Wenn so weiter verfahren wird, wird sich die EU wie auch die Schweiz wirtschaftlich selbst ruinieren. 22.4.2022
Neu: Michael Lüders: Hybris am Hindukusch
Wie der Westen in Afghanistan scheiterte
Es freut uns, dass Michael Lüders als Autor zu uns gestossen ist.
SUMMARUM wird künftig seine Artikel und Videos auf dieser Homepage präsentieren.
Vita: geboren 1959 in Bremen.
Studium der arabischen Literatur in Damaskus, der Islamwissenschaften, Politologie und Publizistik in Berlin. Promotion über das ägyptische Kino. Dokumentarfilme für SWR und WDR. Langjähriger Nahostkorrespondent der Wochenzeitung DIE ZEIT.
Lebt als Politikberater, Publizist und Autor in Berlin.
Tätigkeiten, Roman- und Sachbuchautor, Kommentator deutscher, schweizerischer und österreichischer Medien in Sachen Nahost,
arabische Welt, Islam.
Gastprofessur an der Universität Trier (2017), Gastdozent am Middle East Center der Universität Sakarya, Türkei (2015/16)
Lehrbeauftragter am Centrum für Nah- und Mittelost-Studien der Philipps Universität Marburg (2008/09).
Präsident der Deutsch-Arabischen Gesellschaft in Nachfolge von Peter Scholl-Latour, Beratung des Auswärtigen Amtes.
Fachgutachten für GIZ und BMZ, Expertisen zur Ursachenforschung islamistischer Gewalt.
Vorträge über das Spannungsverhältnis zwischen dem Westen und der arabisch-islamischen Welt in den USA, Europa,
Asien und Afrika. Fact-Finding Missions für die Friedrich-Ebert-Stiftung in Zentralasien (Kasachstan, Usbekistan, Tadschikistan, Kirgistan)
Direktlink zu Michel Lüders Homepage:
MICHAEL LÜDERS ZUM RUSSLAND/EU UND NATO-KONFLIKT
Putin ist schuld! Aber auch der Westen trägt Verantwortung
für die Dauerkrise um die Ukraine
SUMMARUM Nachrichtendienst Basel, 25. Januar 2022
Die scheinheilige Supermacht
Macht und Medien – eine schonungslose Analyse
Die USA gelten als Garant für Demokratie und Menschenrechte. Doch für „Werte“ einzutreten, ist nur die eine Seite der Medaille. Auf der andern steht eine brutale Machtpolitik. Seit dem Zweiten Weltkrieg haben die Amerikaner weltweit zahlreiche Regierungen gestürzt. Vor allem fortschrittliche, auch demokratisch gewählte. Stets auf Kosten der Bevölkerung. So geschehen etwa im Iran 1953, in Guatemala 1954 oder Chile 1973. 2003 marschierten sie mit ihren Verbündeten im Irak ein und präsentierten gefälschte Beweise als Kriegsgrund. Hunderttausende Iraker starben, das Land stürzte ins Chaos.
Dennoch verfängt die amerikanische Mär vom selbstlosen Hegemon. Auch deswegen, weil unsere Medien die Unterteilung der Welt in Gut und Böse selten infrage stellen. Und viel zu oft mit zweierlei Maß messen, wie auch hiesige Politiker. Michael Lüders zeigt in seinem neuen Buch an konkreten Beispielen, wie leicht die Öffentlichkeit durch gezieltes Meinungsmanagement zu manipulieren ist. Gestern im Irak-Krieg, heute in der Konfrontation mit dem Iran, mit Russland und China.
Doch die USA sind eine Weltmacht im Niedergang. Europa muss sich fragen, wie es seine Interessen in einer sich wandelnden Welt wahren kann. Wir können uns die Rolle als Juniorpartner Washingtons auf Dauer nicht mehr leisten.
Inhaltsübersicht:
- Schattenkrieger: Warum Politiker und Journalisten die Entführung eines iranischen Tankers schönreden
- „Fackeln der Freiheit“: Big Business bewährt sich als Meister der Manipulation
- Das Propaganda-Modell: Wie Medien unsere Wahrnehmung filtern
- Eine Zeitung mit Format: Die Geschichte der Whistleblowerin Katharine Gun
- Macht und Meinungsmanagement: Die Guten gegen die Bösen
- Die Welt gehört uns: Von der „Bürde des weißen Mannes“ bis zum Einsatz für Freiheit und Demokratie
- Schurkenstaat Iran: Gesinnung zählt, nicht Fakten – auch bei Mord
- Das Wahre ist das Ganze: Die Welt neu denken
- Anmerkungen
FREIHEIT DER REDE, FREIHEIT DES DENKENS,
FREIHEIT DER EIGENEN MEINUNG.
Ein Statement von Frau Prof. Ulrike Guérot
SUMMARUM Redaktor Gotthard Frick
NEIN ZUM BEITRITT DER SCHWEIZ
ZUM SICHERHEITSRAT !
Der Verfasser war den grössten Teil seines Berufslebens in sehr vielen Ländern auf allen Kontinenten für seine Firma beruflich tätig. Dabei erfuhr er immer wieder, wie sehr unser Land für seine Einmalig-keit geschätzt und bewundert wurde.
Die Neutralität und die inzwischen abgeschaffte Wehrhaftigkeit wurden dabei immer positiv genannt.
Jetzt will der Bundesrat unser Land in den Sicherheitsrat der UNO hieven. Passiert das, werden wir noch mehr im Interesse der USA handeln müssen, die unter allen Umständen die einzige, den grösseren Teil der Welt beherrschende Macht bleiben wollen. Kleine Länder können deren Macht nicht widerstehen.
Die dazu gehörende Doktrin wurde schon 1992 von
Paul Wolfowitz, der u.a. Stv. US Verteidigungsminister und dann Präsident der Weltbank war, verfasst und ist als „WOLFOWITZ DOKTRIN“ bekannt. Danach müssen die USA verhindern, dass irgend eine Macht je zum Rivalen der USA werden kann, oder die Kontrolle über eine ressourcenreiche Region erlangt, die es ihr erlaubt, globale Macht zu erlangen.
(Die Ukraine ist sehr reich an Ressourcen und bedeutenden Industrien).
Die USA gehören zu den 5 ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrates, die alle über das Veto-recht verfügen. D.h. jedes von ihnen kann jeden ihren Interessen zuwiderlaufenden Entscheid der UNO, d.h. der Vertretung der Menschheit, mit dem Veto ungültig machen, selbst wenn die Schweiz dort mit ihrer Stimme zu einer grossen Mehrheit für einen Entscheid beitragen würde.
Seit 1945, als die UNO gegründet worden war, bis 2022 haben die USA oder die UdSSR/Russland mit insgesamt insgesamt 200 VETOS
jeweils einen, gegen sie gerichteten Entscheid des Sicherheitsrates zu Fall gebracht. So wie z.B jetzt Russland die Verurteilung wegen des Krieges in der Ukraine oder seinerzeit die USA wegen der Besetzung durch 2 US Brigaden des Ferieninselchens Grenada oder für andere ihrer zahlreichen militärischen Einmischungen oder die verdeckten durch die CIA. (Präsident Reagan meinte nach dem US Veto zur Verurteilung durch die UNO wegen der Invasion Grenadas, sie habe sein Frühstück nicht gestört).
Die USA haben seit dem 2. Weltkrieg zahlreiche Länder zusammengebombt, besetzt oder durch die CIA den Sturz der jeweiligen, meistens linken Regierung ausgelöst und durch rechte ersetzt, die dann auch die Interessen der USA wahrnahmen.
Sie benützen auch wirtschaftliche, finanzielle und andere Massnahmen gegen Länder, die sich nicht gemäss ihren Vorgaben verhalten. Wie alle anderen Vetomächte, konnte es deshalb noch nie rechtsgültig verurteilt werden.
Bei näherer Betrachtung aller Vetos ergibt sich folgendes Bild:
- Zeitraum von 1991-2022: USA 17 Vetos, Russland 29, China 15, UK 0, Frankreich 0.
- Zeitraum von 1945-1990: USA 65 Vetos, UdSSR 89, China 1, UK 28, Frankreich 16.
Nach Meinung des Verfassers muss die Schweiz ihre Einmaligkeit aufrechterhalten und sollte keinesfalls Mitglied des Sicherheitsrates werden. (gf. 29.3.2022)
Peter Scholl-Latour über die Ukraine und Russland. 10.3.2014.
(Phoenix Interview zum 90ten Geburtstag)
